Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I. Wirksamkeit

Die Leistungen und Angebote der "SEIMO Mobile Marketing GmbH" (in Hinkunft SEIMO genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn SEIMO hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

1. Sofern nicht anderes vereinbart, sind sämtliche Angebote von SEIMO freibleibend und unverbindlich und verpflichten SEIMO nicht zu Leistung.
2. Sämtliche von SEIMO erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach den gültigen Sätzen von SEIMO.
3. Zur Ausführung der vertragsgegenständlichen Software oder der Leistungen ist SEIMO erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt sind.
4. SEIMO ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu vier Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

III. Produkte, technische Voraussetzungen

1. SEIMO hat eine technisch ausgereifte, web-basierende Softwareanwendung für permission-based E-Mail-Marketing entwickelt. Das System umfasst derzeit die Module: Vorbereitung, Gestaltung und Visualisierung der Registrierungsformulare (für Newsletter, etc.), Importieren von Kontakten aus einer beliebigen Quelle, Exportieren von Informationen aus der SEIMO-Datenbank, Datenbankmanagement, Erstellen, Gestalten und Verwalten der E-Mail-Kampagnen und die Erfolgsmessung der Online-Registrierungen und Aussendungen.
2. SEIMO stellt versandfertige Inhalte für die Newsletteraussendungen der Kunden zur Verfügung.
3. SEIMO verfügt weiters über ein technisch ausgereiftes Modul zum Verschicken von SMS und bietet Dienstleistungen im Bereich Web- und Printdesign an.
4. Sofern nicht anderes vereinbart ist, ist SEIMO weder verpflichtet, ein Benutzerprojekthandbuch oder sonstige Dokumentation zu übergeben, noch Schulungen zu halten.
5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Änderung (auch Einschränkung) des Leistungsumfanges durch SEIMO jederzeit einseitig vorgenommen werden kann.
6. Für den Betrieb der Programme von SEIMO durch den Kunden ist die Installation eines üblichen Webbrowsers, wie zum Beispiel Microsoft Internet Explorer (5.5 oder höher), sowie die hiefür von den Herstellern vorgesehene Hardwareausstattung und eine Anbindung an das Internet notwendig. Um eine anwenderfreundliche Arbeitsgeschwindigkeit zu erzielen wird eine Internetanbindung mit einer Mindestbandbreite von 56 kbit/sec empfohlen. SEIMO haftet nicht für die vom Kunden gewählten Verwendungsorte der Leistungen und Programme von SEIMO oder der technischen Voraussetzungen, die der Kunde für die Verwendung geschaffen hat. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden, die räumlichen und technischen Voraussetzungen für die Verwendung der vom Kunden erbrachten Leistungen zu schaffen. SEIMO übernimmt keine Verantwortung für von ihr nicht betriebene, erstellte oder betreute Netze oder Netz- und sonstige Telekommunikationsdienstleistungen.
7. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet sämtliche Daten (Adressen, etc.) vor Implementierung in die vertragsgegenständlichen Programme von SEIMO zu sichern, sodass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können, andernfalls haftet er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden.
8. Der Kunden von SEIMO verpflichtet sich, die von SEIMO zu Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich im Zuge der Newsletteraussendungen zu verwenden.
9. Sollten sich aufgrund von Weiterentwicklungen der von SEIMO angebotenen Software für die Erhaltung des vollen Funktionsumfanges zusätzliche Soft- oder Hardwareanforderungen ergeben, so wird SEIMO den Kunden zumindest vier Wochen vorab davon in Kenntnis setzen.
10. SEIMO ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages nach seiner Wahl zur Gänze oder zum Teil Subunternehmer einzusetzen.

IV. Datensicherheit und Systemverfügbarkeit

1. Der Kunde als "Auftraggeber" im Sinne des Datenschutzrechts ist verpflichtet in eigener Verantwortung nach dem für ihn geltenden Datenschutzrecht sicher zu stellen, dass die mit Hilfe von SEIMO erfolgte Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Daten rechtmäßig verwendet, also ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Kunde verantwortlich.
2. SEIMO verpflichtet sich, Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge und Anweisungen des Kunden zu verwenden und erklärt, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen zu haben um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig Dritten unbefugt zugänglich gemacht werden.
3. Die Daten des Kunden werden auf den Servern von SEIMO in einem für den Kunden eigens zur Verfügung gestellten Datenspeicherplatz gehostet, so dass andere Kunden von SEIMO oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kunden haben.
4. Alle Server von SEIMO sind gegen Zugriffe Dritter mittels Firewall geschützt. Jeglicher Datentransfer zwischen dem Computer des Kunden und den Servern von SEIMO erfolgt über eine SSL geschützte Verbindung.
5. SEIMO ist aufgrund der dargestellten Situation in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu rea-gieren. Die auf den Servern von SEIMO gehosteten Kundendaten werden alle 24 Stunden gesichert und die Datensicherungen räumlich getrennt von den Servern verwahrt. Bei Störungen des Betriebes wird SEIMO ab Eingang der ersten Störungsmeldung während der üblichen Geschäftszeiten die Behebung der Betriebsstörung wie folgt in Angriff nehmen:
   

   a)	sofern die Störung die grundsätzliche Verfügbarkeit des Systems oder für dessen Betrieb unabdingbar notwendige Teile betrifft, binnen 2 Stunden (Severity level 1);
   b)	sofern die Störung lediglich die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit des Programms oder Teile desselben selbst betrifft, das Versenden von E-Mails oder SMS – wenn auch in eingeschränktem Umfang – möglich ist, binnen 24 Stunden (Severity level 2).

   Die erfolgreiche Behebung einer Störung wird dem Kunden, der die Störung gemeldet hat, umgehend mitgeteilt. Der Support ist unter der Rufnummer (+43 732) 90 15 60 20 oder per E-Mail unter office@seimo.net erreichbar.

V. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jede Datenübermittlung oder Datenspeicherung, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder gegen Gesetze verstößt. Es dürfen keinerlei Bezüge zu Pornographie, Diskriminierung, politischem Extremismus, Terrorismus oder dergleichen enthalten sein. Verboten ist außerdem das Versenden oder Speichern von Inhalten, die eine strafbare Handlung darstellen, zu einer strafbaren Handlung ermuntern oder Anleitung zur Ausführung einer strafbaren Handlung geben. Der Kunde ist für den Inhalt und die Art der von ihm übermittelten Informationen ausschließlich selbst verantwortlich.
2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte durch die von SEIMO angebotenen Dienstleistungen und Softwareprogramme zu speichern oder zu übermitteln, wodurch Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, etc.) verletzt werden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, Newsletter ausschließlich in seinem Namen zu tätigen. Er ist nicht berechtigt, Aussendungen im Namen von Drittunternehmen (selbständige Vermittler) vorzunehmen. Dies beinhaltet auch Unternehmen, die wirtschaftlich dem Vertragspartner zugeordnet werden können. Im Besonderen sind hier Strukturvertriebe und Vertriebskooperationen zu nennen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von SEIMO nicht zur Übermittlung unerbetener Nachrichten an Dritte im Sinn des § 107 TKG zu verwenden und sämtliche gesetzlichen Bestimmungen (falls die E-Mails oder SMS in andere Länder versendet werden auch deren gesetzliche Bestimmungen) bezüglich des Versendens von Werbe- und Massen-E-mails und SMS einzuhalten.
5. Der Kunde ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber SEIMO nur dem Kunden mitgeteilt wurden, geheim zu halten. Die Haftung von SEIMO für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist – außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von SEIMO – ausgeschlossen.
6. Die vom Kunden in der von SEIMO zur Verfügung gestellten Datenbank gespeicherten Daten stehen im Alleineigentum des Kunden und können ausschließlich von diesem geändert, gelöscht oder ergänzt werden. SEIMO wird diese Daten weder für eigene Zwecke, noch für Dritte verwenden, veräußern oder an Dritte weitergeben.
7. Der Kunde verpflichtet sich, SEIMO von jedem Schaden, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht, insbesondere aufgrund zivil- oder strafrechtlicher, gerichtlicher oder außergerichtlicher Inanspruchnahme, völlig schad- und klaglos zu halten.

VI. Immaterialgüterrechte

1. Alle aus dem Patent-, Marken-, Musterschutz-, Halbleiterschutz- und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen stehen SEIMO zu, sofern nichts anderes vereinbart ist. Alle Rechte sind SEIMO vorbehalten; ohne deren vorherigen schriftlichen Einverständnis ist der Kunde daher nicht berechtigt, die Software, Datenbanken, graphische Gestaltung oder sonstige Dinge, an denen Rechte von SEIMO bestehen, zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder anders als vertraglich vereinbart zu benutzen. Der Kunde ist demgemäß auch nicht berechtigt, die Software sowie Teile derselben und den ihr zugrundeliegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen oder zu ändern.
2. Der Kunde erhält lediglich das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, diese Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Ort zum vertragsgegenständlichen Zweck im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen zu benutzen. Der Kunde erwirbt nur ein Werknutzungsbewilligungsrecht.
3. Eine Übertragung des Source-Codes von SEIMO an den Kunden ist – sofern nicht anderes vereinbart ist – weder für Standard- noch für Individualsoftware geschuldet.

VII. Vertragsbeendigung, Vertragsrücktritt

1. Die Vertragslaufzeit für die Nutzung des Newsletter- oder SMS-Programms beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch immer wieder um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.
2. SEIMO ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Nutzung der Dienstleistungen von SEIMO durch die sofortige Sperre des Accounts des Kunden aus wichtigem Grund zu unterbinden und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
   

   -	verbotene Inhalte oder Inhalte über die der Kunde nicht verfügungsberechtigt ist übermittelt bzw. speichert (Punkt IV 1-4 dieser Geschäftsbedingungen).
   -	seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SEIMO zudem von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und die Weiterführung des Vertrages von Vorauszahlung bzw. Sicherstellungen abhängig zu machen.
   -	wesentlichen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages zuwiderhandelt.
   -	bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens.

3. Nach Ablauf des Vertrages wird der Account des Kunden sofort deaktiviert. Auf Wunsch des Kunden kann der Account binnen einer Woche nach Beendigung des Vertrages zum Exportieren der Daten des Kunden von SEIMO nochmals freigeschalten werden. Nach Ablauf einer Woche nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden von SEIMO gelöscht.
4. Ist der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt, ist bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden SEIMO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktritts hat SEIMO bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 50% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

VIII. Entgelt

1. Alle von SEIMO genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anderes vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. SEIMO behält sich ausdrücklich die Änderung der Preise vor. Das von SEIMO für die Erbringung der Leistungen verrechnete Entgelt ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
2. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von SEIMO binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Bezahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von SEIMO als geleistet.
3. Pro Mahnung werden Mahnspesen in Höhe von € 5,-- verrechnet.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Forderungen aus welchem Rechtstitel immer, gegen Forderungen von SEIMO aus diesem Vertrag aufzurechnen.
5. Der Kunde ist in keinem Fall zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages berechtigt.
6. Alle gelieferten Waren werden von SEIMO unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von SEIMO. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
7. Zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Upgrades, Systemunterstützung, Schulungen und Wartungsarbeiten an Lieferungen und Leistungen von SEIMO, die über allfällige Verpflichtungen aus Gewährleistungsansprüchen hinausgehen, sind gesondert zu beauftragen und werden gesondert von SEIMO verrechnet.

IX. Gewährleistung, Haftung

1. Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt SEIMO in allen Fällen nach seiner Wahl, entweder durch Austausch, Verbesserung innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe hat der Kunde zu beweisen, dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe.
   Sämtliche mit der Mängelbeseitigung anfallenden Kosten, insbesondere für Betriebsstillstände, Folge- und Vermögensschäden, Prüfungen, Reisen, etc. sind vom Kunden zu bezahlen.
   SEIMO ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung seiner Leistung.
2. Der Kunde hat im Sinn der §§ 377ff UGB überdies die Lieferungen von SEIMO nach der Übergabe unverzüglich, längstens aber binnen 6 Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind SEIMO unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung, unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben.
3. Die Haftung von SEIMO für Schadenersatzansprüche ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen (ausgenommen bei Personenschäden). Die Haftung für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden seiner Erfüllungsgehilfen und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen SEIMO ist ebenfalls ausgeschlossen. Es wird keine Haftung für Datenverluste des Kunden, außer im Fall grober Fahrlässigkeit, übernommen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu bewei-sen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt zwei Jahre.
4. Als Anbieter interaktiver Dienstleistungen haftet SEIMO nicht für Aussagen, Darstellungen oder Benutzerinhalte von Kunden oder Dritten. SEIMO übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der versendeten Inhalte und haftet für keine Schäden, die aus einer allfälligen Unrichtigkeit resultieren.
5. Für einen bestimmten Erfolg von Schaltungen welcher Art auch immer (Werbeschaltungen, etc.) haftet SEIMO nicht.
6. SEIMO ist nicht verpflichtet, Daten des Kunden oder Dritten, die ihm dieser zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung oder zum Transport übergibt, auf deren Inhalt oder logischen Gehalt zu prüfen. Erleidet SEIMO dadurch einen Schaden oder Mehraufwand, dass die von ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten rechtswidrige Inhalte aufweisen oder nicht in einem Zustand sind, der sie für die Erbringung der beauftragten Leistungen tauglich macht, haftet dafür der Kunde.

X. Allgemeine Bestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des für den Gerichtssprengel Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so gilt eine solche wirksame Bestimmung als beigesetzt, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien entspricht.
3. Erklärungen von SEIMO gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten des Kunden übermittelt werden.
4. Der Kunde erteilt SEIMO die Erlaubnis, auf der Homepage von SEIMO, in Pressemitteilungen oder zu sonstigen Werbezwecken als Referenzpartner genannt zu werden.
5. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten von SEIMO automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
6. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.
7. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SEIMO Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.