1. Wirksamkeit

1.1. Die Leistungen und Angebote der „SEIMO Mobile Marketing GmbH“ (in Hinkunft SEIMO genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn SEIMO hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für beidseitig unternehmensbezogene Geschäfte, dass sind alle Geschäfte eines Unternehmens (im Folgenden KUNDEN), die zum Betrieb seines Unternehmen gehören.

2. Vertragsabschluss

2.1. Sofern nicht anderes vereinbart, sind sämtliche Angebote von SEIMO freibleibend und unverbindlich und verpflichten SEIMO nicht zu Leistung. Sämtliche von SEIMO erstellten Kostenvoranschläge sind unverbindlich und entgeltlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Höhe des Entgelts bestimmt sich nach den gültigen Sätzen von SEIMO. Mündliche Zusagen von SEIMO vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich durch SEIMO zugestimmt. Die Schriftform wird durch Zusendung einer E-Mail gewahrt.

2.2. Zur Ausführung der vertragsgegenständlichen Software oder der Leistungen ist SEIMO erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt sind.

2.3. SEIMO ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu vier Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

3. Übertragung von Rechten und Pflichten

3.1. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung sind KUNDEN nicht berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. SEIMO ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden. SEIMO ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages nach seiner Wahl zur Gänze oder zum Teil Subunternehmer einzusetzen. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der SEIMO.

4. Produkte, vertragsgegenständliche Leistungen

4.1. SEIMO hat mit |bizmail| eine technisch ausgereifte, web-basierende Softwareapplikation für permission-based E-Mail-Marketing entwickelt. |bizmail| umfasst derzeit die Module: Vorbereitung, Gestaltung und Visualisierung der Registrierungsformulare (für Newsletter, etc.), Importieren von Kontakten aus einer beliebigen Quelle, Exportieren von Informationen aus der |bizmail|-Datenbank, Datenbankmanagement, Erstellen, Gestalten und Verwalten der E-Mail-Kampagnen und die Erfolgsmessung der Online-Registrierungen und Aussendungen.

SEIMO stellt versandfertige Inhalte für die E-Mail Aussendungen der KUNDEN zur Verfügung. SEIMO bietet weiters Dienstleistungen im Bereich Webdesign an.

4.2. Sofern nicht anderes vereinbart ist, ist SEIMO weder verpflichtet, ein Benutzerprojekthandbuch oder sonstige Dokumentation zu übergeben, noch Schulungen zu halten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Änderung (auch Einschränkung) des Leistungsumfanges durch SEIMO jederzeit einseitig vorgenommen werden kann.

5. Technische Voraussetzungen

5.1. Insofern für den Betrieb der Programme von SEIMO durch den KUNDEN technische Voraussetzungen bestehen, verpflichtet sich der Kunde die entsprechenden technischen Voraussetzungen zur Verwendung zu schaffen. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des KUNDEN, die räumlichen und technischen Voraussetzungen für die Verwendung der vom KUNDEN erbrachten Leistungen zu schaffen. SEIMO übernimmt keine Verantwortung für von ihr nicht betriebene, erstellte oder betreute Netze oder Netz- und sonstige Telekommunikationsdienstleistungen.

6. Lieferung von Software

6.1. SEIMO übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software mit anderen Programmen des KUNDEN zusammenarbeitet, und dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert. Weiters übernimmt SEIMO keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Pflichten des KUNDEN

7.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jede Datenübermittlung oder Datenspeicherung, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder gegen Gesetze verstößt. Es dürfen keinerlei Bezüge zu Pornographie, Diskriminierung, politischem Extremismus, Terrorismus oder dergleichen enthalten sein. Verboten ist außerdem das Versenden oder Speichern von Inhalten, die eine strafbare Handlung darstellen, zu einer strafbaren Handlung ermuntern oder Anleitung zur Ausführung einer strafbaren Handlung geben. Der Kunde ist für den Inhalt und die Art der von ihm übermittelten Informationen ausschließlich selbst verantwortlich.

7.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte durch die von SEIMO angebotenen Dienstleistungen und Softwareprogramme zu speichern oder zu übermitteln, wodurch Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Musterrechte, Patentrechte, Geschäftsgeheimnisse, etc.) verletzt werden.

7.3. Der Kunde verpflichtet sich, Newsletter ausschließlich in seinem Namen zu tätigen. Er ist nicht berechtigt, Aussendungen im Namen von Drittunternehmen (selbständige Vermittler) vorzunehmen. Dies beinhaltet auch Unternehmen, die wirtschaftlich dem Vertragspartner zugeordnet werden können. Im Besonderen sind hier Strukturvertriebe und Vertriebskooperationen zu nennen.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von SEIMO nicht zur Übermittlung unerbetener Nachrichten an Dritte im Sinn des § 107 TKG zu verwenden und sämtliche gesetzlichen Bestimmungen (falls die E-Mails oder SMS in andere Länder versendet werden auch deren gesetzliche Bestimmungen) bezüglich des Versendens von Werbe- und Massen-E-mails und SMS einzuhalten.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, Username, Kennwort und andere Informationen, die zum Zwecke der Identifizierung gegenüber SEIMO nur dem KUNDEN mitgeteilt wurden, geheim zu halten. Die Haftung von SEIMO für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung ist – außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von SEIMO – ausgeschlossen.

7.6. Der Kunde verpflichtet sich, SEIMO von jedem Schaden, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten und Nachrichten entsteht, insbesondere aufgrund zivil- oder strafrechtlicher, gerichtlicher oder außergerichtlicher Inanspruchnahme, völlig schad- und klaglos zu halten.

7.7 Der KUNDEN von SEIMO verpflichtet sich, die von SEIMO zu Verfügung gestellten Inhalte ausschließlich im Zuge der E-Mail Aussendungen beziehungsweise vertragsgemäß zu verwenden.

8. Immaterialgüterrechte

8.1. Alle aus dem Patent-, Marken-, Musterschutz-, Halbleiterschutz- und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem KUNDEN zur Verfügung gestellten Leistungen stehen SEIMO zu, sofern nichts anderes vereinbart ist. Alle Rechte sind SEIMO vorbehalten; ohne deren vorherigen schriftlichen Einverständnis ist der Kunde daher nicht berechtigt, die Software, Datenbanken, graphische Gestaltung oder sonstige Dinge, an denen Rechte von SEIMO bestehen, zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder anders als vertraglich vereinbart zu benutzen. Der Kunde ist demgemäß auch nicht berechtigt, die Software sowie Teile derselben und den ihr zugrundeliegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen oder zu ändern.

8.2. Der Kunde erhält lediglich das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, diese Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikationen am vereinbarten Ort zum vertragsgegenständlichen Zweck im Ausmaß der erworbenen Anzahl von Lizenzen zu benutzen. Der Kunde erwirbt nur ein Werknutzungsbewilligungsrecht.

8.3. Eine Übertragung des Source-Codes von SEIMO an den KUNDEN ist – sofern nicht anderes vereinbart ist – weder für Standard- noch für Individualsoftware geschuldet.

9. Geheimhaltung

9.1. Jede der Parteien sichert der anderen zu, dass sie alle ihr von der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebrachten Informationen als ihr anvertraute Betriebsgeheimnisse behandelt und sie Dritten nicht zugänglich macht, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder dem Empfänger bereits ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt war oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßigerweise bekanntgegeben wird, der Empfänger aufgrund gesetzlicher Informationspflichten preiszugeben sind oder von der überlassenden Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden ist.

9.2. Die gegenseitigen Geheimhaltungspflichten bestehen während der gesamten Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach seiner Beendigung.

9.3. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht begründet für die jeweils andere Partei das Recht auf Schadensersatz sowie das Recht auf außerordentliche Kündigung.

10. Vertragsbeendigung, Vertragsrücktritt

10.1. Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der E-Mail Marketing Software – oder der Webseiten auf Mietbasis beträgt ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich automatisch immer wieder um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Ablauf des Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird.

10.2. SEIMO ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Nutzung der Dienstleistungen von SEIMO durch die sofortige Sperre des Accounts des KUNDEN aus wichtigem Grund zu unterbinden und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

verbotene Inhalte oder Inhalte über die der Kunde nicht verfügungsberechtigt ist übermittelt bzw. speichert (Punkt VIII dieser Geschäftsbedingungen);

seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Bei Zahlungsverzug des KUNDEN ist SEIMO zudem von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und die Weiterführung des Vertrages von Vorauszahlung bzw. Sicherstellungen abhängig zu machen;

wesentlichen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages zuwiderhandelt;

Bei Annahme- und Zahlungsverzug (Punkt XI.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des KUNDEN oder Insolvenzabweisung mangels Vermögens, ist SEIMO zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern der Vertrag noch nicht von beiden Seiten zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts steht SEIMO bei Verschulden des KUNDEN ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrags sowie ein allenfalls darüber hinaus bestehender Schadenersatz zu.

Bestehen berechtigte Hinweise (ein negatives Rating eines Kreditschutzverbandes, anhängige Exekutionen, etc.), dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt bzw. nachkommen kann, steht ebenso das Recht zu, zur Sicherung der Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sowie der Auslagen aus dem betreffenden Geschäft, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

10.3. Ist der Vertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt, ist bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des KUNDEN oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des KUNDEN SEIMO zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktritts hat SEIMO bei Verschulden des KUNDEN die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 50% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

11. Zahlungs- und Annahmeverzug

11.1. Befindet sich der KUNDE im Annahmeverzug bzw. hat den Annahmeverzug schuldhaft zu vertreten, ist SEIMO berechtigt, alle daraus entstehenden Schäden und Nachteile einzufordern. Dies betrifft insbesondere das Recht laufende Leistungen zu stoppen und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Aufwendungen zu verrechnen.

11.2. Der Schaden, den der KUNDE SEIMO durch die Zahlung nach Fälligkeit zufügt, wird durch die gesetzlichen Zinsen (§ 352 UGB) vergütet. Bei Zahlungsverzug des KUNDEN werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schäden, unternehmerische Verzugszinsen berechnet.

11.3. Zudem ist SEIMO im Falle des Zahlungsverzugs des KUNDEN berechtigt, außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom KUNDE verschuldeter und SEIMO erwachsener Schäden geltend zu machen, insbesondere die notwendige Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

11.4. Bei Zahlungsverzug des KUNDEN ist SEIMO von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurück zu halten und Vorauszahlung bzw. Sicherstellung zu fordern oder nach Setzung einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall kann SEIMO sämtliche, auch im Rahmen anderer mit dem KUNDE abgeschlossener Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

11.5. Weiters ist SEIMO berechtigt, im Falle eines vom KUNDEN verschuldeten Zahlungsverzuges mit der Bezahlung einer Teil- bzw. Schlussrechnung alle Lieferungen aus dem betreffenden Geschäft zurückzuhalten, vom Vertrag ganz oder teilweise nach Setzung einer Nachfrist zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

11.6. Zudem ist SEIMO berechtigt, zur Sicherung fälligen Forderungen und Ansprüche, nur Zug um Zug gegen die vom KUNDEN zu bewirkende Zahlung, Leistungen zu erbringen. Dies bedeutet, dass sämtliche Leistungen, welche gegen laufendes Entgelt erbracht werden, umgehend eingestellt werden können.

12. Entgelt

12.1. Alle von SEIMO genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich anderes vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. SEIMO behält sich ausdrücklich die Änderung der Preise vor. Das von SEIMO für die Erbringung der Leistungen verrechnete Entgelt ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

12.2. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind die Forderungen von SEIMO binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt zur Bezahlung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des KUNDEN gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von SEIMO als geleistet.

12.3. Pro Mahnung werden Mahnspesen in Höhe von EUR 5,00 verrechnet.

12.4. Der KUNDE ist nicht berechtigt, mit Forderungen aus welchem Rechtstitel immer, gegen Forderungen von SEIMO aus diesem Vertrag aufzurechnen.

12.5. Der KUNDE ist in keinem Fall zur Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages berechtigt.

12.6. Alle gelieferten Waren werden von SEIMO unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von SEIMO. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

12.7. Zusätzliche Leistungen, wie insbesondere Upgrades, Systemunterstützung, Schulungen und Wartungsarbeiten an Lieferungen und Leistungen von SEIMO, die über allfällige Verpflichtungen aus Gewährleistungsansprüchen hinausgehen, sind gesondert zu beauftragen und werden gesondert von SEIMO verrechnet.

13. Gewährleistung, Haftung

13.1. Alle Produkte und Leistungen gelten mit dem Onlinestellen bzw. mit Übermittlung der Zugangsdaten – bestehend aus Benutzername und Passwort – an den KUNDEN als überlassen. Der KUNDE hat Mängel unverzüglich, jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Überlassung durch SEIMO schriftlich zu rügen und zu begründen. Es wird nur für den vereinbarten und erbrachten Leistungsinhalt auf Basis der zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden bzw. bestehenden Technologie (Webbrowser, HTML und CSS-Standard) Gewähr geleistet. Für den Fall, dass sich entsprechende technische Rahmenbedingungen nach Überlassung der Leistung ändern, wird keine Gewähr übernommen. Für Programme, die durch eigene Programmierer des KUNDEN bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt die Gewährleistung durch SEIMO.

13.2. Gewährleistungsansprüche des KUNDEN erfüllt SEIMO in allen Fällen nach seiner Wahl, entweder durch Austausch, Verbesserung innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung kann der KUNDE nur begehren, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den KUNDEN nicht zumutbar ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe hat der KUNDE zu beweisen, dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe.

13.3. Sämtliche mit der Mängelbeseitigung anfallenden Kosten, insbesondere für Betriebsstillstände, Folge- und Vermögensschäden, Prüfungen, Reisen, etc. sind vom KUNDEN zu bezahlen.

13.4. SEIMO ist zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der KUNDE seine Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt hat. Der KUNDE ist nicht berechtigt, laufende Entgelte wegen Mängel zurückzuhalten, solange diese nicht von SEIMO anerkannt werden. Gewährleistungsansprüche berechtigen den KUNDEN nicht zur Zurückbehaltung seiner Leistung.

13.5. Die Haftung von SEIMO für Schadenersatzansprüche ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen (ausgenommen bei Personenschäden). Die Haftung für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Schäden seiner Erfüllungsgehilfen und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen SEIMO ist ebenfalls ausgeschlossen. Es wird keine Haftung für Datenverluste des KUNDEN, außer im Fall grober Fahrlässigkeit, übernommen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt ein Jahr. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt. Ersatz des entgangenen Gewinns durch SEIMO wird in jedem Fall ausgeschlossen.

13.6. Als Anbieter interaktiver Dienstleistungen haftet SEIMO nicht für Aussagen, Darstellungen oder Benutzerinhalte von KUNDEN oder Dritten. SEIMO übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der versendeten Inhalte und haftet für keine Schäden, die aus einer allfälligen Unrichtigkeit resultieren.

13.7. Für einen bestimmten Erfolg seiner Leistungen welcher Art auch immer (Schaltungen, Aussendungen, Online-Werbung, etc.) haftet SEIMO in keinem Fall.

13.8. SEIMO ergreift technische Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. SEIMO ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des KUNDEN oder Dritter gegenüber SEIMO aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

13.9. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des §9 Produkthaftungsgesetz ist einvernehmlich ausgeschlossen.

13.10. SEIMO ist nicht verpflichtet, Daten des KUNDEN oder Dritten, die ihm dieser zur Bearbeitung, zur Aufbewahrung oder zum Transport übergibt, auf deren Inhalt oder logischen Gehalt zu prüfen. Erleidet SEIMO dadurch einen Schaden oder Mehraufwand, dass die von ihm vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Daten rechtswidrige Inhalte aufweisen oder nicht in einem Zustand sind, der sie für die Erbringung der beauftragten Leistungen tauglich macht, haftet dafür der KUNDE.

14. Referenznennung

14.1. SEIMO ist berechtigt, den Namen und das Logo des KUNDEN zu Referenzzwecken in eigenen Werbemitteln wie Website, Messestand, Broschüren, Newslettern etc. zu erwähnen. Sollten für die Verwendung besondere Vorgaben bestehen, teilt der KUNDE diese mit.

14.2. SEIMO ist in diesem Rahmen berechtigt, Belegmuster der für den KUNDEN erstellten Arbeitsergebnisse zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und zu vervielfältigen.

14.3. In Pressemeldungen an externen Verteiler und/oder in Fallstudien werden der Name und/oder das Logo des KUNDEN nur mit dessen Zustimmung verwendet.

15. Allgemeine Bestimmungen

15.1. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag/Geschäftsbedingungen wird die Zuständigkeit des für den Gerichtssprengel Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der jeweilige Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien vereinbaren wollten.

15.3. Erklärungen von SEIMO gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten des KUNDEN übermittelt werden.

15.4. Der KUNDE erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten von SEIMO automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

15.5. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge bedürfen der Schriftform.
 

Speziell für |bizmail| – |bizmail| ist ein Produkt der SEIMO Mobile Marketing GmbH

1. Vertragsgegenstand

1.1. „|bizmail|“ ist eine eingetragene Marke der SEIMO Mobile Marketing GmbH. |bizmail| ist eine webbasierende Applikation zur Umsetzung professioneller E-Mail-Marketing Strategien.

1.2. SEIMO bietet |bizmail| als ASP-Applikation ausschließlich an KUNDEN für deren selbständige und/oder gewerbliche Tätigkeit an. Hierbei stellt SEIMO die angebotene Software inklusive der erforderlichen Rechenleistung auf seinen Serversystemen über das Internet zur Benutzung zur Verfügung. Ein Download oder sonstige Überlassung der Software erfolgt nicht. Die Benutzeroberfläche der Software wird grundsätzlich durch den Webbrowser des KUNDEN angezeigt; die Bedienung der Software erfolgt hierüber.

2. Verfügbarkeit

2.1. Regulär steht |bizmail| an 7 Tagen jeweils 24 Stunden zur Verfügung. Die Verfügbarkeit von |bizmail| ist 98% in einem Durchrechnungszeitraum von einem Jahr.

2.2. SEIMO behält sich daneben eine zeitweilige Beschränkung der Verfügbarkeit von |bizmail| wegen technischer Änderungen oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.) vor. Sofern der vertragsmäßige Zugang des KUNDEN zu der Software während der vereinbarten Verfügbarkeitszeiten wegen derartiger Maßnahmen unterbrochen werden muss, wird SEIMO dies dem KUNDEN mind. 3 Werktage im Vorhinein per Mail ankündigen.

2.3. Im Falle von Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen oder sonstiger Gefahr in Verzug kann die Mitteilung an den KUNDEN unterbleiben.

2.4. Aus der nicht, verspäteten oder verfrühten Übermittlung können keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden.

2.5. Ein Ausfall der Leistungen von |bizmail| aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen, kriegerischer oder terroristischer Ereignisse, sowie notwendiger Maßnahmen nach Punkt 2.2. und 2.3. bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

3. Support- und Reaktionszeiten

3.1. Der |bizmail|-Support ist von Montag – Donnerstag, von 08.30 bis 12.00 und 13.00 bis 17.00 Uhr und am Freitag von 08.00 bis 12.00 unter E-Mail support@bizmail.at bzw. Telefon +43 (0)720 / 303 883 erreichbar, nicht jedoch an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

3.2. Die Reaktionszeit auf die Anfragen des KUNDEN beträgt maximal vier Stunden (nicht Totalausfall) während der Support-Zeiten. Bei Totalausfall 2 Arbeitstage zur Wiederherstellung des Systems. Steht das System 4 Mal innerhalb eines Kalendermonats für jeweils einen gesamten Arbeitstag (8 Stunden) nicht zur Verfügung, erfüllt dies einen wichtigen Grund, um den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Die Kündigung ist innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf des Fehlermonats schriftlich zu erklären, maßgebend ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei SEIMO.

3.3. Aus der nicht Einhaltung der Reaktionszeiten kann kein Schadenersatzanspruch abgeleitet werden. Selbst im Falle des Vorsatzes ist der Schadenersatzanspruch der Höhe nach mit dem beschränkt, was der KUNDE im vergangenen Monat an SEIMO an laufenden Gebühren bezahlt hat.

4. Datensicherung

4.1. Der KUNDE ist verpflichtet sämtliche Daten (Adressen, Texte, etc.) vor Übertragung nach |bizmail| zu sichern, sodass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können, andernfalls haftet er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden.

4.2. Nach Ablauf bzw. bei Beendigung des Vertrages wird der Account des KUNDEN sofort deaktiviert. Auf Wunsch des KUNDEN kann der Account binnen einer Woche nach Beendigung des Vertrages zum Exportieren der Daten des KUNDEN von SEIMO nochmals aktiviert werden. Nach Ablauf einer Woche nach Vertragsbeendigung werden die Daten des KUNDEN von SEIMO gelöscht.

4.3. Die Löschmaßnahmen gemäß Absatz 4.2. gelten nicht für Datenkopien, die in regelmäßig erstellten Sicherungskopien von umfassenden Datenbeständen enthalten sind und deren isolierte Löschung für SEIMO einen erheblichen Aufwand bedeuten würde. Die Wiederherstellung und jede sonstige Nutzung solcher Kopien ist nach Vertragsbeendigung unzulässig. Der KUNDE kann von SEIMO auch die Löschung solcher Kopien verlangen, wenn der KUNDE SEIMO die hierdurch verursachten Kosten erstattet; dies umfasst auch eine Aufwandsentschädigung für die Arbeitszeit des von SEIMO beanspruchten Personals.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1. Der KUNDE als „Auftraggeber“ im Sinne des Datenschutzrechts ist verpflichtet in eigener Verantwortung nach dem für ihn geltenden Datenschutzrecht sicher zu stellen, dass die mit Hilfe von SEIMO erfolgte Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass die Daten rechtmäßig verwendet, also ermittelt, verarbeitet und übermittelt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der KUNDE verantwortlich und haftbar.

5.2. SEIMO verpflichtet sich, Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge und Anweisungen des KUNDEN zu verwenden und erklärt, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen im Sinne des § 14 DSG 2000 ergriffen zu haben um zu verhindern, dass Daten ordnungswidrig Dritten unbefugt zugänglich gemacht werden. Der KUNDE verpflichtet sich eine gesonderte Datenschutzvereinbarung gegenüber SEIMO auf Anfrage bzw. nach Übermittlung zu unterfertigen.

5.3. Die vom KUNDEN in der von SEIMO zur Verfügung gestellten Datenbank gespeicherten Daten stehen im Alleineigentum des KUNDEN und können ausschließlich von diesem geändert, gelöscht oder ergänzt werden. SEIMO wird diese Daten weder für eigene Zwecke, noch für Dritte verwenden, veräußern oder an Dritte weitergeben.

5.4. SEIMO wird seine Beschäftigten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, mit den maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut machen und sie schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses verpflichten. Diese Verschwiegenheitspflicht der mit der Verarbeitung der Daten betrauten Personen bleibt auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit für SEIMO bestehen.

5.5. Wenn SEIMO bemerkt, dass die Daten des KUNDEN im Verantwortungsbereich von SEIMO unrechtmäßig, d.h. unter Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht, diesen Vertrag oder Weisungen des KUNDEN, zur Kenntnis eines unbefugten Dritten gelangt sind, informiert SEIMO den KUNDEN hierüber unverzüglich. Gelangen im Verantwortungsbereich des KUNDEN die von SEIMO im Rahmen des Vertrages verarbeiteten, erhobenen oder genutzten Daten des KUNDEN ungeplant zur Kenntnis eines unbefugten Dritten, informiert der KUNDE SEIMO hierüber unverzüglich.

5.6. Machen Dritte (einschließlich staatlicher Stellen) gegenüber SEIMO Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der KUNDE gegen seine datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen hat, insbesondere wenn Betroffene gegen SEIMO mit der Behauptung vorgehen, die Verarbeitung von Daten verstoße gegen ihre Rechte, so gilt Folgendes: Der KUNDE wird SEIMO von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, SEIMO bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und SEIMO von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für diese Freistellungspflicht ist, dass SEIMO den KUNDEN über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich in Textform informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem KUNDEN ermöglicht, auf Kosten des KUNDEN – soweit verfahrensrechtlich möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

5.7. |bizmail| wird in einem österreichischen, ISO/IEC 27001 zertifizierten Hochleistungs-Rechenzentrum betrieben. Dieser Standort verfügt unter anderem über folgende Merkmale:

vollredundante Anbindung über eigene Firewalls direkt am Backbone
redundante Stromversorgung (Verfügbarkeit: 99,99%)
redundante Klimatisierung (Verfügbarkeit: 99,99%)
modernster Brandschutz
Videoüberwachung
Netzwerk-Management (Verfügbarkeit: 99,99%)

5.8. Die Daten des KUNDEN werden auf den Servern von SEIMO in einem für den KUNDEN eigens zur Verfügung gestellten Datenspeicherplatz gehostet, so dass andere KUNDEN von SEIMO oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des KUNDEN haben.

5.9. Alle Server von SEIMO sind gegen Zugriffe Dritter durch dem Stand der Technik entsprechende Technologien geschützt. Jeglicher Datentransfer zwischen dem Computer des KUNDEN und den Servern von SEIMO erfolgt über eine SSL-geschützte Verbindung. Die auf den Servern von SEIMO gespeicherten Kundendaten werden alle 24 Stunden gesichert und die Datensicherungen räumlich getrennt von den Servern verwahrt.